Wichtiger Tag für Verkehrssicherheit

image_pdfimage_print

461536

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main begrüßt, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Reihe von teils langjährigen BGL-Forderungen ihren Niederschlag gefunden haben. Der DVF zeigte sich zufrieden, mahnt aber konsequente Umsetzung an.

Endlich werden die seit Langem vom BGL geforderten Abbiegeassistenten verbindlich vorgeschrieben. Leider bietet gegenwärtig nur ein einziger Lkw-Hersteller diese lebensrettenden Systeme an, und das auch nur für einen Teil seiner Lkw-Flotte. Ebenso begrüßt der BGL die geplante bessere Personalausstattung der Kontrollbehörden des Bundes, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Auch hierbei handelt es sich um eine langjährige BGL-Forderung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Eine weitere langjährige BGL-Forderung ist mit der Festschreibung einer einheitlichen Mauthöhe für Lkw auf Autobahnen UND Bundesstraßen berücksichtigt worden, womit eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden wird.

Darüber hinaus ist das im Koalitionsvertrag niedergelegte Bekenntnis “Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben” von großer Bedeutung für den BGL, der von jeher für EU-weit einheitliche und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr eintritt. Kernsätze einer zukünftigen Verkehrspolitik wie “Die Kabotage darf dabei nicht weiter ausgeweitet werden. Wir werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage schaffen.” und “Auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen müssen künftig den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts unterliegen.” lassen in diesem Zusammenhang an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Last but not least begrüßt der BGL die Fortführung der Mautharmonisierung, die Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserungen bei der Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte sowie den fortgesetzten Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen. Auch letztgenannte Maßnahme dient wiederum der Verkehrssicherheit ­- womit sich für den BGL der Kreis positiver Impulse aus dem Koalitionsvertrag geschlossen hätte.

“Für den Mobilitäts- und Logistiksektor ist das Bekenntnis der hohen Investitionen in die Verkehrswege, zu einem Planungsbeschleunigungsgesetz für Infrastrukturvorhaben und zum Ausbau der Digitalisierung eine sehr positive Perspektive”, lobte DVF-Präsidiumsvorsitzender Dr. Ulrich Nußbaum die Einigung von CDU/CSU und SPD. Nußbaum mahnte eine konsequente Umsetzung der Vorhaben an.

Zu den wichtigen Vorhaben zählte DVF-Präsident Nußbaum die Erhöhung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro bis 2021, ebenso die Erweiterung der gesetzlichen Möglichkeiten für neue Mobilitätsangebote und Schaffung von Open Data für Mobilitätsanwendungen.

Die geplante stärkere und technologieoffene Förderung von alternativen Antrieben, Kraftstoffen und der dazugehörigen Infrastruktur für alle Verkehrsträger erfüllt ebenso seit langem vorgebrachte Forderungen des Deutschen Verkehrsforums. Erwähnt wird im Koalitionsvertrag auch die Aufhebung der EEG-Umlage für den Schienenverkehr, für Landstrom in den Häfen und für E-Busse. “Wir hoffen, dass dieses Vorhaben umgesetzt wird, weil es den Verkehrsunternehmen die Möglichkeiten gibt, mehr Geld in emissionsfreie Antriebe zu investieren”, so Nußbaum.

Als klares Bekenntnis zum Logistik- und Güterverkehrssektor wertet Nußbaum die flächendeckende Versorgung mit Breitband im Fest- und Mobilnetz bis 2025. Er fordert allerdings eine Übergangsstrategie für Verkehrswege und Logistikknoten. Positiv, auch im internationalen Standortwettbewerb, ist die seit langem geforderte Erleichterung des Einfuhrumsatzsteuerverfahrens.

Für die Förderung des Schienengüterverkehrs sind im Koalitionsvertrag erfreulich klare Signale gesetzt, erklärt Nußbaum: “Das Bekenntnis zum Masterplan Schienengüterverkehr, unter anderem mit der Senkung der Trassenpreise, der Digitalisierung und Automatisierung der Schiene sowie dem gezielten Ausbau der Schieneninfrastruktur, etwa dem 740 m-Netz, sowie die Stärkung des Kombinierten Verkehrs sind wichtige Schritte.”

Das DVF begrüßt die konsequente Umsetzung des Flughafenkonzeptes und des nationalen Hafenkonzeptes, die sich die Koalitionäre vorgenommen haben. Bei der Sicherung guter Rahmenbedingungen für die Luftverkehrswirtschaft, die Häfen und die Schifffahrt werde man auf die Umsetzung durch die Bundesregierung achten. Nußbaum: “Die Ankündigung, dass der Bund künftig substanzielle Anteile der Luftsicherheitskosten übernehmen will, begrüßen wir sehr. Bedauerlich ist jedoch, dass sich die Verhandler nicht von der schädlichen und systemfremden Luftverkehrsteuer trennen konnten.”

Zu den offen gebliebenen Wünschen zählte DVF-Präsident Nußbaum eine eindeutigere Haltung zum Thema Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): “Hier muss abgewartet werden, ob die zwischen Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof bestehende Einigkeit über die Bewertungskriterien für die Wirtschaftlichkeit von ÖPP auch für die Zukunft Bestand hat.”

Richtig sei auch, dass die Forschung im Mobilitätsbereich ausgebaut werde. Hier setze sich die künftige Bundesregierung mit gezielten Forschungsprogrammen für Straßenverkehr, Schiene, Luftfahrt und Schifffahrt wichtige Ziele.

Quelle: BGL, DVF, Foto: BGL

Schreibe einen Kommentar