Nach mehr als einem Jahrzehnt des Stillstandes an der Elbe hat die Bund-Länder-Runde am 17. Januar 2017 das Gesamtkonzept Elbe beschlossen.
Die durch das Beratergremium beteiligten Wirtschaftsverbände Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), Elbe Allianz (EA), Kammerunion Elbe-Oder (KEO) und der Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) begrüßen die Einigung mit großer Erleichterung. Die Wirtschaftsverbände würdigen die gemeinsame Arbeit mit Vertretern der Verwaltung von Bund und Länder sowie der Umweltverbände, Kirchen und der Tschechischen Republik im Beratergremium.
Nach teils langen und nicht immer ganz einfachen Abstimmungen ist es gemeinsam gelungen, sich auf ein Konzept zu verständigen. Dieses Konzept verstehen die Wirtschaftsvertreter als Ende des bisherigen Moratoriums, welches den Stillstand an der Elbe verursacht hat. Die offenen Fragen werden nun in einem Anschlussprozess gemeinsam bearbeitet.
In einer Volkswirtschaft wie der deutschen, die vom Handel und Wandel aber auch ganz besonders vom Export lebt, ist Transport und Logistik ein wichtiger Faktor zur Wohlstandsbewahrung und Zukunftssicherung. „Dabei spielt der Verkehrsträger `System Wasserstraße`, das heißt Binnenschifffahrt und Binnenhäfen, eine erhebliche Rolle und gehört außerdem zu den umweltfreundlichsten Verkehrsträgern.“, so Karl-Heinz Ehrhardt, der die wirtschaftlichen Interessen des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) im Beratergremium vertritt. „Aus diesem Grund ist ein Gesamtkonzept Elbe, dass in ausgewogener Form wirtschaftlichen Güterverkehr auf diesem Fluss zulässt und ermöglicht, ohne einen realistischen und machbaren Schutz der Umwelt zu vernachlässigen, zu begrüßen. „Dabei darf nicht vergessen werden, welch aufstrebender Wirtschaftsraum entlang der Mittel- und Oberelbe sich in den vergangenen 25 Jahren bereits entwickelt hat und noch entwickeln kann und muss“, ergänzte Ehrhardt.
Boris Kluge, Vertreter des Bundesverbands Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) würdigt insbesondere die Lösungsansätze für die Oberelbe: „Die Bedeutung der Oberelbe für unsere dortigen Häfen und die Tschechische Republik wird durch das Gesamtkonzept erkannt. Mit den Konzeptionen und Maßnahmen in der sogenannten Erosionsstrecke wird endlich ein gemeinsamer Weg für eine verkehrlich zuverlässigere und den Ansprüchen des Natur- und Umweltschutz gerechter werdende Elbe beschritten. Die Erosionen zu bekämpfen ist unser gemeinsames Ziel.“ Gleichzeitig wird der weitestgehend unstrittige Unterhalt an anderen Abschnitten der Oberelbe verbessert und damit die Zuverlässigkeit für die Schifffahrt erhöht.
„Besonders begrüßen wir, dass im Gesamtkonzept die Elbe durchgängig von der deutschen Grenze bis Geesthacht betrachtet wurde und mit den angedachten Lösungen die Schifffahrtsverhältnisse auf der gesamten Strecke verbessert werden.“ fasst Stefan Kunze, Vertreter des Elbe Allianz e.V. im Beratergremium, zusammen. „Durch die Einbeziehung der sogenannten Reststrecke kann in diesem sensiblen Bereich eine nachhaltige Lösung zu ökologischen und nautischen Verbesserungen entwickelt werden, die ständige Eingriffe durch Baggerungen in der Fahrrinne vermeiden lässt – ein gutes Beispiel für nachhaltige Unterhaltung der Wasserstraße“, so Kunze weiter.
„Es entspricht dem Wunsch der Gesamtinteressenvertretung der IHKn, abwägend und ausgleichend die unterschiedlichen Interessen zusammenzuführen. Dass dies nun nach einem Jahrzehnte langem, lähmenden Stillstand gelungen ist, ist ein Riesenerfolg für Umwelt- und Wirtschaftsinteressen. Besonders den Vertretern der Umweltverbände danke ich für das entgegengebrachte Vertrauen, was die solide Basis für die künftige, sicher auch nicht immer einfache Zusammenarbeit in der Umsetzungsphase legt“, erklärt Henning Finck, Vertreter der Kammerunion Elbe/Oder. Finck hat die 17 deutschen IHKn der Kammerunion im Beratergremium vertreten, die sich mit über 30 Mitgliedern im gemeinsamen Wirtschaftsraum von Deutschland, Tschechien und Polen engagiert.
„Die Verabschiedung des Gesamtkonzepts Elbe ist die Voraussetzung für den Erhalt der zahlreichen Werftstandorte an der Elbe.“, ergänzt Ragnar Schwefel für den Verband für Schiffbau und Meerestechnik (VSM) die positive Einschätzung von BDB, BÖB, EA und KEO. “Nur so können weiterhin in Sachsen-Anhalt zahlreiche Schiffsneubauten entstehen und die Arbeitsplätze auf den Werften, bei den Zulieferern und den beteiligten Handwerksbetrieben gesichert werden.“
Die Vertreter der Wirtschaft freuen sich über die erklärte Unterstützung der Elbe-Arbeitsgemeinschaften der CDU- und SPD-Bundestagsfraktionen und begrüßen das Vorhaben mit einem Entschließungsantrag die Umsetzungsschritte des Gesamtkonzepts Elbe festzuschreiben. Sie würden sich freuen, wenn ganz im Sinne des gefundenen Konsenses, alle Fraktionen des Deutschen Bundestages einen solchen Beschluss mittragen.
Im nächsten Schritt werden das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) dem Deutschen Bundestag zum Gesamtkonzept Elbe berichten.
Enak Ferlemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur: „Die heutige Entscheidung ist ein großer Erfolg. Ökonomie und Ökologie sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Mit diesem Kompromiss haben wir es geschafft, etwas Gutes für die Elbe zu erzielen. Mein Dank gilt allen Beteiligten, die für dieses gute Ergebnis gesorgt haben.“
Florian Pronold, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit: „Der nun erzielte Kompromiss hat nur Gewinner: Die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft! Alle haben sich zu Gunsten des Erhalts des einzigartigen Natur- und Kulturraums Flusslandschaft Elbe bewegt.“
Mit dem Gesamtkonzept Elbe, so das BMVI, wird dem Fluss eine langfristige Entwicklungsperspektive gegeben. Es sieht neue Leitlinien und Maßnahmen für die Nutzung der Elbe vor, um die Interessen der Binnenschifffahrt, der Wasserwirtschaft und des Naturschutzes miteinander in Einklang zu bringen. Außerdem garantiert es einen Beteiligungsprozess, der sicherstellt, dass Interessenvertreter und die breite Öffentlichkeit in die Umsetzung von Maßnahmen einbezogen werden. Damit ist auch die gemeinsame Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts verankert.
Das Gesamtkonzept Elbe soll in einer Regionalkonferenz Ende März 2017 einer breiteren Öffentlichkeit vorgestellt.
Weiter Informationen zum Gesamtkonzept Elbe sind verfügbar unter hier verfügbar.
Quelle: BÖB, BDB, Elbe Allianz e. V.v, VSM, BMVI, BMUB, Foto: SBO