Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt“ diese Woche eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ beschlossen. Darüber hinaus hat das Kabinett die neuen Immissionsrichtwerte für Lärm und Sportstättenbetrieb verabschiedet.
Der Deutsche Bundestag hat mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.
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