Häfen und Industrie sind jetzt bedroht

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Die Bundesregierung hat mit dem Gesetzentwurf zur “Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt” diese Woche eine neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ beschlossen. Darüber hinaus hat das Kabinett die neuen Immissionsrichtwerte für Lärm und Sportstättenbetrieb verabschiedet.

Die Bundesregierung will – nach eigenen Angaben – den Kommunen mit den Neuregelungen die Möglichkeit einräumen, künftig auch in stark verdichteten städtischen Gebieten oder in Gewerbegebieten Wohnungen zu bauen und Gebäude als Wohnraum zu nutzen.

„Die ausdrückliche Möglichkeit in dieser neuen Baugebietskategorie reine Wohngebäude zuzulassen, ist ein Angriff auf andere Nutzungen in unmittelbarer Nähe, die erhöhte Lärmemissionen in ihrer Baugebietskategorie ausdrücklich zulassen.“, kommentierte Boris Kluge, Geschäftsführer der Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen den Gesetzentwurf. „Häfen und Industriegebiete sind traditionell der Ort, an dem Unternehmen Güter produzieren und umschlagen, die eben höhere Lärmgrenzwerte benötigen. Wir fühlen uns von dieser Baugebietskategorie bedroht.“

Die Binnenhäfen gehen davon aus, dass Kommunen den neuen Gebietstyp verstärkt nutzen um Wohnbebauung näher an bestehende gewerbliche Nutzungen heranrücken zu lassen. Erfahrungsgemäß werden daraus Konflikte mit bestehenden Betrieben, die in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eingeengt werden. Neuansiedlungen werden maßgeblich erschwert. Vergrößern Kommunen ihr theoretisches (Wohn)Baugebiet durch die Einführung von urbanen Gebieten, so erweitern sie damit die Gebiete mit der beliebtesten Nutzung, schränken aber gleichzeitig die Ausweitung von Gewerbe- und Industriegebieten ein. Pufferflächen, die der Abnahme des Schallpegels von einer Baugebietskategorie zur nächsten dienen, entfallen. Dies schadet der Entwicklung von Industrie- und Logistikflächen und eben auch den Häfen.

Boris Kluge hält dazu fest: „Wir wollen den Bürgern nicht ihren Schlaf rauben. Gerade deshalb müssen die Kommunen das Errichten von Wohngebäuden in unmittelbarer Nähe von Häfen und Industriegebieten unbedingt unterlassen. Die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ verspricht aber genau das Gegenteil.“

Entlang der Flüsse in Deutschland liegen die entscheidenden Standorte für Logistik. Der neue Gebietstyp wird es leichter machen, solche potentiellen Flächen für alle Gebietstypen zu nutzen, so dass sie für Logistik und Infrastruktur zweckentfremdet werden. Der schon jetzt vorhandene Flächenmangel für Häfen verschärft sich dadurch weiter.

Zudem warnen die deutschen Binnenhäfen davor, dass die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ für die Qualifizierung von Hafengebieten vollkommen ungeeignet ist. Hafengebiete sollten, wie bisher, als Industriegebiet oder Sondergebiet festgelegt werden.

Quelle: BÖB, Foto: NDH

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