3 Milliarden Dollar für Hafen-Transformation

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Der vieldiskutierte US-Inflation Reduction Act (IRA) umfasst eine starke hafenpolitische Komponente: Das Gesetz stellt in den nächsten vier Jahren 3 Milliarden USD zur Verfügung, um die amerikanische Hafenwirtschaft beim Klima- und Umweltschutz zu unterstützen. Für den ZDS zeigt das Programm auf, mit welchem Nachdruck andere Wirtschaftsräume ihre Seehäfen bei den großen Transformationsprozessen unterstützen.

Im Clean Ports Program des IRA geht es um:

– Kauf oder Installation von emissionsfreier Hafenausrüstung oder -technologie

– Durchführung relevanter Planungen oder Genehmigungen im Zusammenhang mit der Anschaffung solcher emissionsfreier Hafenausrüstung/-technologie

– Entwicklung qualifizierter Klimaaktionspläne: Festlegung von Zielen, Umsetzungsstrategien sowie Monitoringverfahren zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen, kriterienbezogenen Luftschadstoffen und gefährlichen Luftschadstoffen in einem oder mehreren Häfen

– Berücksichtigung von Verfahren zur Bürgerbeteiligung, für mögliche Auswirkungen auf Interessengruppen, einschließlich einkommensschwacher und benachteiligter Kommunen in Hafennähe

– Beschreibung von Maßnahmen zur Erhöhung der Resilienz des Hafens

Antragsberechtigt sind neben Infrastrukturbehörden, Bundesstaaten, Gebietskörperschaften und Luftreinhaltungsbehörden auch privatwirtschaftliche Unternehmen, die „Anlagen, Umschlaggeräte, Transportmittel oder damit verbundene Technologien eines Hafens besitzen, betreiben oder nutzen“, also Seehafenbetriebe.

Die Maßnahmen des Inflation Reduction Act, der einen Beitrag zur Reduzierung der CO²-Emissionen um 40 % bis 2030 in den USA leisten soll, ergänzen weitere Programme des amerikanischen Verkehrsministeriums, wie z.B. den Infrastructure Investment and Jobs Act, der 400 Mio. USD für ein Programm zur Reduzierung von LKW-Emissionen in Hafenanlagen sowie weitere 2,25 Mrd. USD für ein Programm zur Entwicklung der amerikanischen Hafeninfrastruktur zur Verfügung stellt.

Darüber hinaus werden im Rahmen des Bipartisan Infrastructure Law (BIL) sowie des Consolidated Appropriations Act im Haushaltsjahr 2023 insgesamt 662,2 Mio. USD für das Port Infrastructure Development Program bereitgestellt. Dieses Programm finanziert die Planung und Durchführung von Projekten zur Verbesserung der Sicherheit, Effizienz, Zuverlässigkeit und Umweltverträglichkeit des Warenverkehrs in und um die Häfen.

Die US-amerikanische Politik untermauert die Forderungen des ZDS in den laufenden Beratungen zum Bundeshaushalt ebenso wie bei den Überlegungen zur Nationalen Hafenstrategie, deutlich stärker in die Häfen und die Verkehrsinfrastruktur am Standort Deutschland zu investieren.

Quelle: ZDS Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e.V., Foto: HHLA/ Luftbild Rätzke

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