Archiv der Kategorie: Politik

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FAIRway Danube II geht in die Fortsetzung

Die erfolgreiche Modernisierung der Wasserstraße Donau wurde in den vergangenen Jahren vor allem mit einem Begriff verbunden: FAIRway Danube. Das herausragende EU-kofinanzierte und von viadonau koordinierte Projekt schuf nicht nur enorme Aufmerksamkeit für die Bedeutung grenzübergreifender Zusammenarbeit für eine top-entwickelte Wasserstraße. Mit seinen Erfolgen ebnete das internationale Vorzeigeprojekt den Weg für starke Folgevorhaben.

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Schneller den Engpass am Mittelrhein beseitigen

Der Rhein gehört zu den bedeutendsten Wasserstraßen Europas. Im Mittelrheinabschnitt fahren jährlich rund 50.000 Güterschiffe. Sie transportieren annähernd 60 Millionen Tonnen Ladung pro Jahr. Das ist sowohl für die Wirtschaft als auch für das Klima gut. Denn die Binnenschifffahrt transportiert schwere Güter bei geringem Energieverbrauch und hoher Umweltfreundlichkeit.

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Enttäuschung über Entwurf des Bundeshaushaltes 2024

Die Mittel für den Ausbau der Flüsse und Kanäle in Deutschland werden im nächsten Jahr erneut nicht ausreichen, um sämtliche dringend erforderliche Maßnahmen im Wasserstraßennetz in Angriff zu nehmen. Das geht aus dem Entwurf des Bundeshaushaltes 2024 hervor, den die Regierung in dieser Woche beschließen wird. Der viel zu geringe 2023er-Ansatz von 595 Mio. Euro für „Ersatz-, Ausbau- und Neubaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen“ wird lediglich um rund 130 Mio. Euro auf 724 Mio. Euro angehoben. Für Erhaltungsmaßnahmen sind 450 Mio. Euro vorgesehen.

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BMDV fördert 21 Projekte für saubere Luft in Häfen

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) unterstützt im Rahmen seiner Förderrichtlinie „BordstromTech“ bereits 21 Projekte zur Reduzierung von Schiffsemissionen in See- und Binnenhäfen. Die Urkunden für die Förderbescheide in Höhe von insgesamt fast 9 Millionen Euro wurden durch die Parlamentarische Staatsekretärin Daniela Kluckert im Rahmen eines Workshops zu Technologien für die umweltfreundliche Bordstrom und mobile Landstromversorgung von See- und Binnenschiffen im BMDV übergeben.

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Großes Potential für Großraum- und Schwertransporte

Derzeit werden Großraum- und Schwertransporte (GST) in Deutschland überwiegend auf der Straße durchgeführt. Auf Einladung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) haben jetzt gemeinsam mit dem ShortSeaShipping Inland Waterway Promotion Center (SPC) rund 100 Gäste aus der Hafenwirtschaft, der Binnenschifffahrt, der Logistikbranche und der verladenden Industrie über die Rolle der Wasserstraße für GST diskutiert. Ziel war, die Potenziale und Chancen der Wasserstraße für den Ausbau der Windenergie aufzuzeigen.

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Keine Beschleunigung bei den Wasserstraßen?

Am Donnerstag hat die Bundesregierung ihren Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht verkürzte Genehmigungsverfahren beim Ausbau des Schienen- und Straßennetzes vor, indem diesen Projekten ein sog. überragendes öffentliches Interesse analog zum LNG-Beschleunigungsgesetz attestiert wird. Dem Ausbau von Flüssen und Kanälen wird dieses überragende öffentliche Interesse nicht zugebilligt, so dass dort keine Entscheidungen schneller getroffen und keine Verfahren schneller abgeschlossen werden können.

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Bund muss mehr für maritime Infrastruktur tun

Ohne gut ausgebaute und funktionale Häfen an den deutschen Küsten sind der Erfolg der Energiewende, die Sicherstellung der Energieversorgung und die Stabilität der Lieferketten gefährdet. Der Bund muss die Häfen als national bedeutende Infrastruktur in einer Nationalen Hafenstrategie besonders fördern. Die für die deutschen Nordseehäfen zuständigen Senatorinnen und Minister diskutierten deswegen jetzt in der Bremer Landesvertretung in Berlin mit dem Maritimen Koordinator des Bundes, Dieter Janecek.

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Der 9. Schleswig-Holsteinische Hafentag

Bereits zum neunten Mal lud der GvSH zum Schleswig-Holsteinischen Hafentag ein, um dieses Jahr in Brunsbüttel über die Bedeutung, Herausforderungen und Aktivitäten der schleswig-holsteinischen Häfen im Bereich der Versorgungssicherheit zu diskutieren. Die Häfen des nördlichsten Bundeslandes stellen die bundesweite Versorgung mit Gütern und Energie sicher. Dafür braucht es auch zukünftig leistungsstarke Hinterlandanbindungen und politischen Rückenwind für die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein.

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„Binnenschifffahrt braucht eine Entwicklungsperspektive“

Nordrhein-Westfalen ist eines der Bundesländer mit der höchsten Zahl an Straßenkilometern. Zu den 2.260 Autobahn-Kilometern kommen noch 4.411 Kilometer Bundesstraßen und 13.061 Kilometer an Landstraßen. Dagegen wirken die Zahlen an Wasserstraßen, die Nordrhein-Westfalen durchkreuzen, relativ gering. Gerade einmal 720 Kilometer umfasst das Binnenwasserstraßennetz im einwohnerstärksten Bundesland, dennoch sind diese für den Warentransport nach Nordrhein-Westfalen und aus NRW heraus von großer Bedeutung.

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