Die Regierungsfraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz haben einen Antrag „Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz: Leistungsstarke Infrastruktur und gute Rahmenbedingungen für klimaschonende Gütermobilität auf dem Wasser“ in den Landtag eingebracht. Dazu erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Schweitzer (Foto):
Die Arbeiten an der Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe gehen voran. Es geht dabei nicht nur um die Vertiefung und Verbreiterung der Fahrrinne für moderne Containerschiffe, sondern auch um die Durchführung der angeordneten Ausgleichsmaßnahmen für Natur und Umwelt. Auf dem Gebiet der WSV werden eine ganze Reihe von Maßnahmen durchgeführt.
Im Jahr 2019 wurden insgesamt 205,1 Mio. t Güter auf den deutschen Flüssen und Kanälen befördert. Dies entspricht einem Plus von 3,6 % gegenüber dem Vorjahr (197,9 Mio. t). Die Verkehrsleistung, also das Produkt aus Wegstrecke und transportierter Menge, stieg im gleichen Zeitraum von 46,9 Mrd. Tonnenkilometer (tkm) auf 50,9 Mrd. tkm (+ 8,6 %). Damit ist ein deutlicher Erholungseffekt zu erkennen, nachdem die Binnenschifffahrt aufgrund des langanhaltenden Niedrigwassers im Jahr 2018 erhebliche Mengenverluste über sämtliche Gütergruppen hinweg zu verzeichnen hatte. Die Transportwerte aus dem Jahr 2017 (222,7 Mio. t; 55,5 Mrd. tkm) wurden allerdings nicht wieder erreicht.
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Es besteht kein Zweifel – eine Pandemie, die die ganze Welt in Atem hält, hätte kaum jemand für 2020 vorhergesehen. Auch die Donauschifffahrt wurde davon eiskalt erwischt. Während die Güterschifffahrt aufgrund unsicherer Rahmenbedingungen und rasch eingeführter Beschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigt wurde, kam die Personenschifffahrt aufgrund der verhängten gesundheitsbehördlichen Sperren über viele Monate ganz zum Erliegen. Gleichwohl stellte sich gerade in dieser Zeit die bedeutende Rolle der Donau als Versorgungsachse der österreichischen Industrie klar heraus.
Auf der DVF-Veranstaltung zum Masterplan Binnenschifffahrt forderte Frank Dreeke, Präsidiumsmitglied Deutsches Verkehrsforum (DVF), Vorsitzender des Vorstands BLG LOGISTICS GROUP AG & Co. KG: „Wenn Klimaschutz und Nachhaltigkeit nicht nur Lippenbekenntnisse sein sollen, dann können wir die Binnenschifffahrt nicht links liegen lassen. Dann müssen wir auch das Geld aufbringen, um das System zu erhalten und an die geforderte Leistung anzupassen. Deutschland braucht ein leistungsfähiges System Wasserstraße – für die heimische Industrie, zur Versorgung mit grundlegenden Gütern und Kraftstoffen, als umweltfreundliche Alternative für den Transport von Containern, für Schwergut- und Großraumtransporte.“
Ein Brand im Maschinenraum des Dienstbootes oder ein Ruderausfall mitten auf dem Rhein – die Feuerwehr oder ein Abschleppdienst sind nicht mal eben vor Ort. Das kann im Ernstfall Lebensgefahr für die Polizistinnen und Polizisten der Wasserschutzpolizei in NRW bedeuten. Doch die 265 Wasserschützer im Land wissen genau, was zu tun ist. Und dafür müssen sie zusätzlich zur normalen Polizeiausbildung noch einmal für vier Jahre die „Schulbank“ drücken und zahlreiche Prüfungen bestehen. Nach 3 Jahren Fortbildung steht die Prüfung zur Bootsführerin und zum Bootsführer an.
Aufgrund der aktuellen Corona-Situation hat die Moselkommission per Videokonferenz getagt. Die Delegierten haben an die gute Zusammenarbeit und die schnelle Reaktion erinnert, die während der ersten Welle der COVID-19-Pandemie notwendig war, um Erleichterungen für die Moselschifffahrt herbeizuführen. Im März/April2020 hat die Moselkommission beschlossen, die Überschreitung der Gültigkeitsdauer von Zeugnissen und anderen Dokumenten nicht zu ahnden, die Schleusensperrzeiten auf der internationalen Mosel in den September 2020 und die Einführung des elektronischen Meldens auf der Mosel in den Juli 2021 zu verschieben und es den Schiffern zu ermöglichen, kontaktlos ihre Abgaben an den Schleusen zu zahlen.
Ab sofort liegt die Verantwortung für die Westdeutschen Kanäle in einer Hand. Prof. Dr.–Ing. Hans-Heinrich Witte, Präsident der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, hat das neue Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Westdeutsche Kanäle eröffnet. Im Rahmen der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) startet damit das 13te neu strukturierte Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.
Die Deutsche Forschungsflotte wird erneuert: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat Gelder für den Neubau der LUDWIG PRANDTL II des Helmholtz-Zentrums Geesthacht – Zentrum für Material- und Küstenforschung (HZG) bewilligt. Rund 13,5 Millionen Euro wird der Neubau kosten. Das Schiff soll ein weites, interdisziplinäres Spektrum der Küstenforschung, Werkstoffforschung, Polymerforschung und Digitalisierung abdecken und damit vielfältig vom HZG und seinen Partnern für Forschung und Lehre eingesetzt werden.
Die Verpflichtung, sich bei einem mehr als 72stündigen Aufenthalt in einem ausländischen Risikogebiet bei der Wiedereinreise nach Deutschland in Quarantäne zu begeben, ist in Baden-Württemberg für die Besatzung von Binnenschiffen vom Tisch. Einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in Mannheim kam die Landesregierung zuvor, indem sie in dieser Angelegenheit am 17. November per Notverkündung eine neue Quarantäneverordnung veröffentlicht hat. Baden-Württemberg ändert Quarantäne-VO weiterlesen